Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2026 · MeinBot — Leon Kaiev, Steiermark, Österreich
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Leon Kaiev, Einzelunternehmer (nachfolgend "MeinBot" oder "Anbieter"), Steiermark, Österreich, und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der MeinBot SaaS-Plattform. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
MeinBot bietet eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Erstellung und zum Betrieb von KI-gestützten Chatbots für Unternehmenswebsites. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Funktionsumfang (Plan und Zusatzfunktionen) gemäß der aktuellen Preisliste auf meinbot.at/preise.
3. Vertragsschluss und Registrierung
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er geschäftsfähig ist und die Befugnis hat, den Vertrag für sein Unternehmen abzuschließen. Die Registrierung ist nur für Unternehmer im Sinne des UGB zulässig.
4. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20%). Die monatliche Grundgebühr beginnt mit der Aktivierung des Bots. Zusätzlich fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr an. Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen werden elektronisch übermittelt.
5. Kostenlose Testphase
Der Kunde kann die Plattform 14 Tage kostenlos testen. Während der Testphase stehen alle Funktionen des gewählten Plans zur Verfügung. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht er automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Während der Testphase ist keine Zahlungsmethode erforderlich.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Eine Mindestvertragslaufzeit besteht nicht. Die Kündigung kann über das Dashboard, per E-Mail an office@meinbot.at oder schriftlich erfolgen. Nach der Kündigung wird der Zugang zum Dashboard und zum Bot deaktiviert.
7. Widerrufsrecht (Verbraucher)
Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, steht ihm ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Der Widerruf kann formlos per E-Mail an office@meinbot.at erfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen innerhalb von 14 Tagen erstattet. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und erkennt an, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.
8. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5% im Monatsdurchschnitt. Ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (mit Vorankündigung), höhere Gewalt und Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern die wesentlichen Vertragsfunktionen erhalten bleiben.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, keine Inhalte hochzuladen die gegen geltendes Recht verstoßen, und sicherzustellen, dass die über den Bot bereitgestellten Informationen (FAQ, Firmendaten, Produktkataloge) korrekt und aktuell sind. Der Kunde ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gegenüber seinen Endkunden selbst verantwortlich.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung (meinbot.at/datenschutz) und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV, meinbot.at/avv). Alle Daten werden auf EU-Servern gespeichert und verarbeitet. Details zur Datenverarbeitung durch den KI-Chatbot finden sich in der AVV.
11. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung ist in jedem Fall auf die Höhe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten gezahlten Gebühren begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Die KI-generierten Antworten des Chatbots stellen keine rechtsverbindlichen Auskünfte dar.
12. Änderungen der AGB und Preise
Der Anbieter kann diese AGB und die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen ändern. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Graz, Österreich. Für Verbraucher gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Hinweis: Diese AGB wurden nach bestem Wissen erstellt. Für eine rechtsverbindliche Prüfung empfehlen wir die Konsultation eines Rechtsanwalts.